WIR MACHEN STADTPOLITIK
Unser Wahlprogramm für Bernau
Zur Kommunalwahl 2019 haben wir unsere Ziele für ein lebenswertes, erfolgreiches und soziales Bernau in unserem Programm zusammengefasst. Die einzelnen Kernbereiche können Sie hier nachlesen:
Unsere Ziele:
- Wohnung und Nebenkosten bleiben bezahlbar
- mindestens jede 3. Wohnung ist in städtischer oder genossenschaftlicher Hand
- barrierefreie Wohnungen in lebendigen und grünen Quartieren
‚Wohnen‘ ist ein zentrales Thema. Wir spüren, dass unsere Stadt wächst, Wohnraum knapper wird und die Mieten steigen. Wir, als Bernauer SPD, haben den Anspruch, dass es Wohnungen für jeden Geldbeutel gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch den drohenden Wegfall der Mietpreisbindungen die Wohnkosten nicht ungebremst steigen. Wir werden städtische Grundstücke an die städtische Tochtergesellschaft WOBAU übertragen, um preis-günstigeren Wohnungsbau umzusetzen. Nicht zuletzt werden wir darauf achten, dass das städtische Planungsrecht verantwortungs-bewusst ausgeübt wird und begonnene Bauvorhaben fertiggestellt werden. Weiterhin unterstützen wir auch alternative Wohnformen, um den individuellen Lebensbedürfnissen gerecht zu werden.
Unsere Ziele:
- ausreichende Kita- und Grundschulplätze in Wohnortnähe
- Qualitätsoffensive in den Kitas
- Musikschulen stärken und Erwachsenenbildung fördern
Wir werden eine Qualitätsoffensive in den Bernauer Kitas starten. Zusätzliches Personal wird durch die Stadt selbst ausgebildet und das Essen mit regionalen Produkten frisch vor Ort zubereitet. Wir setzen Anreize, um auch alternative Betreuungsformen (wie z.B. die Kindertagespflege) zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Auf einen Ausbau der Kreismusikschule und der Volkshochschule wird die Bernauer SPD drängen.
Unsere Ziele:
- Veranstaltungen, Kultur und Freizeitangebote lassen den Stadtkern und den Stadtpark aufleben
- viele Möglichkeiten zum Sitzen, Spielen und Erkunden in der Innenstadt und den Ortsteilen
- das Bernauer Stadtmarketing fördern
Unser Stadtzentrum soll die Bernauer Vielfalt und Lebendigkeit widerspiegeln. Hierzu möchten wir die Innenstadt zu einem natürlichen Treffpunkt und Ort der Begegnung entwickeln. Eine breite Palette an Angeboten lässt jede:n fündig werden. Als Dreh- und Angelpunkt sehen wir die Bernauer Stadtmarketing GmbH, die in ihren Rollen (Koordinatorin, Impulsgeberin und Vermittlerin) stärker unterstützt werden sollte.
Unsere Ziele:
- lokale Identität und örtliches Miteinander fördern
- Erreichbarkeit von Veranstaltungen ermöglichen
- Orte der Begegnung schaffen
Da wir das bunte und vielfältige Leben in unseren Ortsteilen erhalten und ausbauen möchten, setzen wir uns für geeignete Räume, ausreichende Ortsbudgets und organisatorische Unterstützung durch die Stadtverwaltung ein. Veranstaltungen und Angebote in den Ortsteilen sollen durch alle Bernauer:innen erreichbar sein – hierfür sollen Radwege vorhanden sein und Veranstaltungsbusse eingesetzt werden.
Unsere Ziele:
- Kostenloser Schüler*innenverkehr
- Taktverkürzungen bei Bus und Bahn
- Wartehäuschen und elektronische Anzeigen an jeder BushaltestelleZu
Spitzenzeiten sind die Straßen, Bahnen und Busse voll. Langfristig kann dieses Problem nur mithilfe eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes gelöst werden, welches alle Interessen ausgewogen berücksichtigt. Wir halten auch weiterhin an unseren Forderungen nach einem 10- minütigen S-Bahn-Takt und der halbstündlichen Regionalbahnverbindung fest. Auch der Busverkehr muss gestärkt werden und kürzere Taktzeiten anbieten. Um die Buslinien darüber hinaus attraktiver zu gestalten, drängen wir auf den Ausbau aller Haltestellen mit Sitzgelegenheiten, Regenschutz und elektronischen Anzeigetafeln.
Unsere Ziele:
- Breitensport finanziell und ideell fördern
- ein Schwimmbad für Bernau
- Bürgersportanlagen für Alle
Die Bernauer Sportvereine genießen große Anerkennung über die Stadtgrenzen hinaus und bieten eine riesige Bandbreite an Möglichkeiten, körperlich aktiv zu werden. Aber es fehlt noch ein Schwimmbad in der Stadt. Hierzu werden wir kommunale Partner:innen suchen und gemeinsam neue Wege gehen. Um unsere Bürgerschaft auch außerhalb der Sportvereine fit zu halten, errichten wir öffentlich zugängliche Bürgersportanlagen.
Unsere Ziele:
- land- und forstwirtschaftliche Flächen sichern / Grün- und Freiflächen erhalten
- biologische Vielfalt bewahren
- Förderung von Schulgärten und Urban Gardening (Gärtnern in der Stadt)
Die Bernauer Wiesen, Wälder und Felder sind die grünen Lungen unserer Stadt. Sie dienen der Erholung, aber auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Daher möchten wir den Natur- und Umweltschutz vorantreiben und setzen uns für mehr Baumpflanzungen, insekten-freundliche Grünflächen und ein Verbot von Glyphosat auf Bernauer Feldern ein. Um das Interesse der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt für Pflanzen, Ernährung und Umweltschutz zu wecken, soll an jeder Schule ein Schulgarten angelegt werden. Trotz fortschreitender Bebauung setzen wir uns für den Erhalt von Grün- und Freiflächen ein. Die Stadt soll land- und forstwirtschaftliche Flächen ankaufen und diese dann lokalen Landwirten zur Verfügung stellen, um auch die regionale Wertschöpfung zu fördern.
Unsere Ziele:
- städtische und regionale Wertschöpfung fördern
- Glasfasernetz für die gesamte Stadt einschließlich der Ortsteile
Für uns ist eine regionale Wertschöpfungskette von großer Bedeutung. Daher unterstützen wir den Aufbau weiterer Partnerschaften und den Ausbau regionaler Vermarktungs-möglichkeiten. Ungeachtet dessen ist der flächendeckende Glasfaserausbau von zentraler Bedeutung für die Arbeit in einer vernetzten Welt. Davon profitieren auch neue Formen, wie z.B. CoWorking-Spaces (gemeinschaftliche Arbeitsräume), die wir aktiv fördern möchten.
Unsere Ziele:
- ausreichende Sozialarbeit an allen Bernauer Schulen
- kostenfreier Bildungsgutschein für ehrenamtlich Tätige
- aktives Altern ermöglichen und die Hospizbewegung unterstützen
Wir setzen uns dafür ein, dass sich jeder Mensch in Bernau – ob jung oder alt, ob Single oder als Familie – wohlfühlen kann. Viele Menschen in unserer Stadt sind in ihrer Freizeit in Vereinen, Arbeitsgemeinschaften oder Initiativen aktiv und geben dem Ehrenamt ein Gesicht. Dies möchten wir würdigen und setzen uns z.B. für kostenfreie Bildungsgutscheine ein. Die Sozialarbeit an den Schulen ist ein wichtiger Baustein – ebenso wie Nachhilfe an den Schulen und Schüler:innenhaushalte. Kinder und Familien, die es schwerer im Leben haben, sollen eine bedarfsgerechte Unterstützung erfahren können. Wir wollen die Teilhabe von eingeschränkten Menschen am Stadtleben fördern. Deshalb soll Bernau barrierefrei werden und den hinderungsfreien Zugang zu städtischen Gebäuden und Veranstaltungen ermöglichen. Wir setzen uns für weitere Möglichkeiten des aktiven Alterns ein, für einen Begleitservice und unterstützen die Gründung eines Hospizes.
VERSPROCHEN. GEHALTEN.
Unsere Arbeit in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung.
Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Bernau zum Besseren zu bewegen. Seither arbeiten unsere Stadtverordneten unermüdlich an der Verwirklichung dieses Versprechens. Die SPD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung ein und ist im Austausch mit anderen Fraktionen, damit unsere Heimatstadt noch schöner wird.
In der laufenden Wahlperiode hat die SPD Fraktion folgende Projekte verfolgt:
In einer Saatgutbibliothek könnt ihr euch Pflanzensamen für euren Balkon oder Garten „ausleihen“. Wenn diese bei euch wachsen und gedeihen, erntet ihr die Früchte eurer Arbeit und bringt wiederum neue Pflanzensamen zur Saatgutbibliothek, die wiederum „ausgeliehen“ werden können.
Mit dem Antrag der SPD Bernau zum Aufbau von Saatgutbibliotheken in der Stadtbibliothek und ihren Nebenstellen werden so samenfeste Sorten, traditionelle Sortenvielfalt und Biodiversität bewahrt, denn in der Regel erhaltet ihr käuflich hauptsächlich leider gentechnisch verändertes Saatgut.
Wir wollen es unseren regionalen Unternehmer:innen erleichtern, ihrer Arbeit nachzugehen und dabei nicht in Konflikte mit dem Ordnungsamt zu geraten. Daher haben wir bereits im März 2021 die Stadtverwaltung beauftragt, einen Weg für einen Handwerker:innenparkausweis zu suchen.
Immer wieder ist von Bernauer Bürger:innen zu vernehmen, dass es außerordentlich schwierig ist, bei Allgemein- oder Fachärzt:innen (bspw. Kinder- oder Augenärzt:innen) einen Termin zu erhalten. Unsere Recherche hat ergeben, dass es bei der Zulassung noch Potenzial gibt – also die uns zustehende Anzahl von Ärzt:innen laut Kassenärztlicher Vereinigung noch nicht ausgeschöpft ist. Wir können etwas tun!
Aufgrund dessen haben wir im März in der Stadtverordnetenversammlung u.a. folgende Punkte beschließen lassen.
Bürgermeister bzw. Stadtverwaltung werden beauftragt:
- Für die Ansiedlung von Fachärzt:innen in Bernau zu werben. Dabei gilt für folgende Ärzt:innen die höchste Priorität: Kinder- und Jugendmedizin, Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Psychotherapie und Nervenheilkunde. Eine Werbung kann bspw. über die Website „Ort sucht Arzt“ der kassenärztlichen Vereinigung erfolgen.
- Die kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zu kontaktieren, um auf eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bernau hinzuwirken. Die kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, weiteren Allgemein- und Fachmediziner:innen eine Genehmigung zur Eröffnung einer Praxis zu erteilen (entsprechend der als „für Zulassung offen“ gekennzeichneten Ärzt:innen).
- Die kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zu kontaktieren, um auf eine aktuellere Berechnung des Versorgungsgrads hinzuwirken. Für einen Versorgungsgrad per 30.03.2021 kann auf Einwohnermeldedaten per 31.12.2020 zurückgegriffen werden.
Die gesunde Ernährung der Kinder in den Kindertagesstätten, den Horteinrichtungen sowie den Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Aus vielen Gesprächen mit den Eltern und Elternvertretern und natürlich insbesondere mit den Kindern in Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis aber auch mit freien Trägern wissen wir, dass in den Kindertagesstätten und den Horteinrichtungen der Wunsch besteht, ein mit regionalen Produkten unmittelbar vor Ort zubereitetes Mittagessen der angelieferten Mahlzeit auswärtiger Groß-Caterer vorzuziehen.
Mit der Schaffung der baulichen, technischen und personellen Ressourcen können wir als Stadt Bernau zukünftig unseren Kindern selbstgekochte bzw. zubereitete Mahlzeiten anbieten, die mit regionalen Produkten hergestellt werden. Auch bietet sich die Chance frisch und gesünder zu kochen und dabei mehr nachhaltig erzeugte Lebensmittel einzusetzen. Durch den Betrieb von vollwertigen Küchen in den Einrichtungen eröffnen sich neue Möglichkeiten, gesunde Ernährung und auch das Verständnis für die Herkunft und Erzeugung von Lebensmitteln in bestehende oder neue Bildungskonzepte einzubringen.
Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion wurde im März in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Natürlich können wir nicht alle bestehenden Kitas auf einmal umrüsten. Allerdings wird nun in neuen Kitas eine Küche mitgebaut sowie für bestehende Kitas Lösungen gesucht.
