SPD Bernau nimmt an “Fraktion Vor Ort” der SPD Bundestagsfraktion zur Änderung des Heizungsgesetzes teil

Die Änderung des Heizungsgesetzes (GEG) war eines der am intensivsten diskutierten Regierungsvorhaben der ersten Jahreshälfte. Über das GEG und die kommunale Wärmeplanung, die die Grundlage dafür bildet, diskutierten am 15.11.23 im Rathaus Panketal die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Simona Koß und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD -Bundestagsfraktion, vor einem interessierten und kritischen Publikum. SPD-Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt nahm mit weiteren Vertretern aus dem Ortsverein ebenfalls teil.

„Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Und dieser Verantwortung kommen wir jetzt nach.“ so Bernhard Daldrup.

Simona Koß betonte, dass es ihr als Sozialdemokratin wichtig ist, dass dieser Wandel sozial gerecht gestaltet wird: „Wir lassen niemanden allein, der Weg zur Klimaneutralität wird für alle gangbar und bezahlbar sein.“

Wie genau dieser Weg beschritten wird, darüber gab Bernhard Daldrup detailliert Auskunft. Die wichtigste Botschaft: Für Mieterinnen und Mieter, für die Besitzerinnen und Besitzer von Eigenheimen ändert sich ab dem 1. Januar 2024, dem Start des Gesetzes, erst einmal nichts. Bestehende Anlagen können weiterbetrieben werden, falls Umbauten anstehen, werden diese bis zu 70 % vom Staat gefördert. Für Neubauten besteht ab 2024 die Verpflichtung zum Einbau emissionsarmer Wärmequellen. Gefragt sind jedoch zunächst die Kommunen, die – zeitlich gestaffelt – in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung vorlegen müssen und dabei vom Bund unterstützt werden.

Maximilian Wonke, Bürgermeister von Panketal, berichtete, dass seine Gemeinde die Wärmeplanung schon angegangen ist und die staatlichen Förderungen in Anspruch nimmt. Vorbilder sind Länder wie Österreich, die Schweiz, die Niederlande und Schweden, in denen die Umstellung von fossilen auf regenerative Energiequellen seit Jahren erfolgreich gelingt.

REGIONALKONFERENZ IN FÜRSTENWALDE: SPD BARNIM ARBEITET AN IDEEN FÜR DAS WAHLPROGRAMM DER SPD BRANDENBURG MIT.

Barnim / Fürstenwalde – Am Samstag, den 11. November, hat die SPD Brandenburg zur Regionalkonferenz für Ostbrandenburg in Fürstenwalde eingeladen, um Ideen für das nächste Landes-Wahlprogramm zu sammeln. Die SPD Barnim war ebenfalls vor Ort und hat sich intensiv in die Diskussionen an den Themengesprächen eingebracht.

Mit den Barnimer SPD-Direktkandidaten Martina Maxi Schmidt (Wahlkreis 14) und Kurt Fischer (Wahlkreis 13) sowie den Listenkandidaten Ron Straßburg und Moritz Fischer und dem Mitglied des Unterbezirksvorstands Rolf Brunssen war die SPD Barnim bei der Regionalkonferenz stark vertreten. Diskutiert wurde dabei unter anderem mit der Brandenburger Finanzministerin und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Katrin Lange, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg Daniel Keller, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und zahlreichen weiteren Teilnehmern aus der SPD und Multiplikatoren aus der Zivilgesellschaft. An vier Thementischen wurden die Themenbereiche besprochen, die die Teilnehmer vorher selbst mehrheitlich ausgewählt hatten: Bildung und Forschung, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit sowie Mobilität und Infrastruktur.

„In den intensiven Diskussionen in Fürstenwalde wurde deutlich: Ein überragendes Thema ist die Beschleunigung von Prozessen – gerade auch im Bereich des Bauens von bezahlbaren Wohnungen sowie bei wirtschaftlicher Aktivität. Hier braucht es mehr Anstrengungen für ein größeres Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen. Mit über sechs Prozent Wirtschaftswachstum in Brandenburg in diesem Jahr haben wir eine starke Ausgangslage für eine weiterhin gute Entwicklung. Als Brandenburger SPD werden wir uns noch stärker dafür einsetzen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort konkrete Vorteile für Wirtschaft und Bevölkerung gibt, weiter Druck machen, dass der Osten bei den Netzentgelten entlastet wird, das Potential des Aufbaus der Wasserstoffwirtschaft voll ausgeschöpft wird und alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels unternommen werden. Zudem haben wir an den Thementischen besprochen, wie wir konkret im Wahlprogramm aufnehmen können, dass Werkswohnungen und Bauformen wie etwa modulares Bauen oder eine Typenbaugenehmigung besser ermöglicht werden“, so Kurt Fischer und Moritz Fischer, die sich insbesondere an den Thementischen zu Wirtschaft, Bauen und Wohnen eingebracht haben.

„Infrastrukturpolitik ist für uns ein zentrales Thema, das in nahezu jedem politischen Bereich von Bedeutung ist. Sei es bei der Daseinsvorsorge, sozialen Einrichtungen, Gesundheitswesen oder der Versorgung mit Strom und Wasser. In all diesen Bereichen müssen wir auf eine effiziente Verwaltung und bürgernahe Ausrichtung hinwirken. Bei Infrastrukturvorhaben müssen wir langfristig planen und vernetzt denken sowie Bürokratiehindernisse für eine schnellere Umsetzung abbauen. Als Flächenland Brandenburg mit zahlreichen Berufspendlern und viel Tourismus müssen wir wesentliche Verbesserungen bei der Mobilität herbeiführen. Im Speckgürtel von Berlin betrifft dies die Stärkung der Schiene und des ÖPNV in Form von Taktverdichtungen nach und aus Berlin heraus sowie der Querverbindung der Gemeinden durch die Bildung eines “zweiten Rings”. Im ländlichen Raum müssen wir Projekte wie On- Demandverkehre sowie Car- und Bikesharing vorantreiben. Das alles und eine nutzerfreundliche Tarifgestaltung mithilfe des Deutschlandtickets tragen dazu bei, dass wir langfristig eine nachhaltige und vernetzte Mobilität im gesamten Land sichern“, so Martina Maxi Schmidt und Ron Straßburg, die sich insbesondere am Thementisch Mobilität und Infrastruktur eingebracht haben.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier

Nie wieder ist jetzt!

SPD Bernau zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Heute jährt sich zum 85. Mal die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, in der Geschäfte, Einrichtungen und Wohnung von jüdischen Menschen angegriffen und zerstört wurden. Weit mehr als 30.000 Jüdinnen und Juden wurden inhaftiert und verschleppt, viele ermordert.
Zu diesem Zeitpunkt wurden jüdische Menschen entrechtet, Presse und Organisationen verboten und ihr Recht zur Ausübung von Berufen weggenommen.

Auch heute gibt es immer noch Diskriminierungen, antisemitische Angriffe und die Angriffe der Hamas auf Israel entfachen das Thema Antisemitismus heute in neuer Dimension. Ideologie, Religion und Antisemitismus rechtfertigen in keiner Weise Gewalt, Hetze und auch kein einziges Todesopfer.
Wir stellen uns gegen jede Form antisemitischer, rassistischer oder rechtsextremer Demonstration.

Wir gedenken den Opfern der Angriffe von 1938 und denjenigen in Folge der Angriffe auf Israel. Jedes verlorene Menschleben ist eins zu viel.

Wir gedenken vor Ort.

Am Abend nahmen wir gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten, Simona Koß und unserer Landtagskandidatin, Martina Maxi Schmidt, im Gemeindesaal der St. Marienkirche an der jährlichen Gedenkveranstaltung des Netzwerk für Weltoffenheit teil. Nach berührendem Gesang und einer Tanzvorführung gingen die Gäste zu den Stolpersteinen in der Bürgermeisterstraße um den Opfern der Reichsprogrome zu gedenken und inne zu halten.

SPD Bernau bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

Heute fand im Deutschen Bundestag die Kommunalkonferenz der SPD Bundestagsfraktion unter dem Motto „An der Seite der Kommunen“ statt. Von bezahlbarem Wohnraum, Konnexität, Altschulden und Wärmeversorgung ging es über eine große Bandbreite von Themen. Für uns ist klar: Starke Kommunen sind die Basis für eine starke Demokratie. 

Teil der Veranstaltung war auch eine ausführliche Diskussion mit dem früheren Bürgermeister der freien und Hansestadt Hamburg, Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend fanden verschiedene Panels statt, auf denen Expert:innen gemeinsam mit Vertrer:innen der Politik über aktuelle Herausforderungen im kommunalen Bereich diskutierten.

Die SPD Bernau war mit der Ortsvereinsvorsitzenden und Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt, dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Brunnssen sowie unserem Listenkandidat zur Landtagswahl, Ron Straßburg, gut vertreten. Ebenso nahm der Panketaler Bürgermeister, Maximilian Wonke an der Konferenz teil.

SPD Bernau bei der Veranstaltung zum Wirtschaftsförderungskonzept

Gestern haben wir an der Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion des beauftragten Wirtschaftsförderungskonzepts im Ofenhaus teilgenommen. Wir wollen, dass Bernau ein guter Wirtschaftsstandort ist und bleibt. Wir blicken deshalb gespannt auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Dezember, in der das Konzept präsentiert werden soll. 
Vielen Dank an das Barnimer Mittelstandshaus für die Organisation der Veranstaltung!

Vor Ort vertreten waren wir durch unseren stellv. Vorsitzenden Rolf Brunnsen, den sachkundigen Einwohner Lars Stepniak-Bockelmann und unseren Landtags-Listenkandidaten Ron Straßburg (Bild 1, v.l.n.r.)

SPD Bernau zum Tag der deutschen Einheit